04.10.2023
Kurzmitteilungen vom Gemeinderat Lützelflüh
Weiter keine Gebühren bei öffentlichen Parkplätzen
In der Gemeinde Lützelflüh werden öffentliche Parkplätze, mit Ausnahme von jenen bei den Bahnhöfen (BLS), weiter nicht bewirtschaftet. Eine Arbeitsgruppe und der Gemeinderat haben sich intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt und sind zum Schluss gekommen, dass die Parkplätze Emmenschachen, Rain und jene bei den Schulanlagen weiter gratis zur Verfügung stehen sollen. Der Gemeinderat appelliert jedoch an die Anwohnerinnen und Anwohner der beiden Parkplätze Rain und Emmenschachen, diese nicht für das private Langzeitparking zu missbrauchen, sondern die Plätze für deren Bestimmung frei zu halten. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Gemeinde auch längerfristig ohne Verbote oder einer Kostenpflicht auskommt.
Budget 2024 mit Aufwandüberschuss
Das Budget 2024 sieht im Gesamthaushalt einen Aufwandüberschuss von Fr. 473'807.00 vor, und wird den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 27.11.2023 zur Genehmigung vorgelegt. Dies bei einer gleichbleibenden Steueranlage von 1.74.
An der Gemeindeversammlung vom 27.11.2023 kommen ebenfalls die Einzonung der Arbeitszone Emmentalstrasse sowie die Änderungen im Friedhofreglement und dem dazugehörenden Gebührentarif zur Abstimmung.
Senkung Gebühren beim Abwasser
Wegen der hohen Bestände in der Spezialfinanzierung Abwasser hat der Gemeinderat beschlossen, dass die wiederkehrende Grundgebühr pro eingeleitetem Belastungswert ab dem Jahr 2024 von heute Fr. 5.50 auf neu Fr. 4.00 gesenkt werden soll. Zudem sollen das Reglement und der Tarif überarbeitet werden, so dass diese anschliessend wieder aktuell sind und eine weitere Senkung der Tarife möglich wird.
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