Kurzmitteilungen vom 26.02.2020

Der Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung u.a. folgende Beschlüsse gefällt:

„Langsamverkehr“ Unterdorf – Prüfung Massnahmen
Anlässlich seiner Klausursitzung hat sich der Gemeinderat intensiv mit dem Verkehrskonzept Unterdorf, und somit auch mit der möglichen Einführung einer Tempo 30-Zone auseinandergesetzt. Diese Massnahme wurde bereits in früheren Jahren diskutiert, war damals aber noch nicht umgesetzt worden. Mit der Übernahme der Dorfstrasse im letzten Jahr, und auch aufgrund Forderungen aus der Bevölkerung, hat der Gemeinderat nun beschlossen, diese Möglichkeiten der Temporeduktion für das Unterdorf, und allenfalls auch für weitere Dorfteile, erneut intensiv zu prüfen. Es wird davon ausgegangen, dass im Sommer 2020 erste Prüfungsergebnisse vorliegen und darüber informiert werden kann.

Überarbeitung internes Informations- und Kommunikationskonzept
Das Informations- und Kommunikationskonzept des Gemeinderates aus dem Jahr 2015 wurde überprüft und mit kleinen Anpassungen bestätigt. Neu erarbeiteten wird der Gemeinderat in den nächsten Monaten ein eigenes, kurzes Krisenkonzept. Dieses soll dem Gemeinderat eine Hilfe für die Bewältigung von Krisensituationen sein.

Verordnung über die Urnenwahlen und -abstimmungen
Bei der Überarbeitung des Organisationsreglement, welches an der Gemeindeversammlung vom Mai 2020 dem Stimmvolk zur Genehmigung vorgelegt werden soll, wurde in der Vorprüfung beim kantonalen Amt festgehalten, dass die Grundlagen für die Wahlen und Abstimmungen nicht länger in einer Verordnung, sondern in einem Reglement geregelt werden müssen. Aus diesem Grund erarbeitet der Gemeinderat momentan dieses Reglement, welches sich nicht von den Grundsätzen der heutigen Verordnung unterscheiden wird. Dieses neue Reglement soll zusammen mit dem Organisationsreglement an der Mai-Gemeindeversammlung beschlossen werden.

Das Organisationsreglement befindet sich momentan in der Vernehmlassung bei den Parteien.

Zusammenschluss der Wasserversorgungen - Einsprachen
Im Januar 2020 wurden die Einsprachen gegen das Projekt der WVG Rüegsau in Sachen Schutzzonenreglement (Pumpwerk Schlossberg) und Änderung der Gebrauchswasser-konzession nach intensiven Verhandlungen zurückgezogen. Im Anschluss an diese Verhandlungen wurden nun auch die Einsprachen gegen die Verbindungsleitung (Pumpwerk Schlossberg – Anschlusspunkt WV Lützelflüh) verhandelt und anschliessend zurückgezogen. Als nächster Schritt soll nun die Erteilung der nötigen Baubewilligung erfolgen. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Bau im Herbst/Winter 2020 erfolgen wird.

Momentan befasst sich eine Arbeitsgruppe der WVG Rüegsau und der EWG Lützelflüh in Zusammenarbeit mit dem AWA intensiv damit, welche Rechtsform nach dem Zusammenschluss der Wasserversorgungen die Richtige sein könnte.

Reglement über die Spezialfinanzierung Grabunterhalt
Als Ergänzung zum Friedhofreglement hat der Gemeinderat dem neuen Reglement über die Spezialfinanzierung für den Grabunterhalt zugestimmt. Dieses wird ebenfalls an der Gemeindeversammlung vom Mai 2020 zur Genehmigung vorgelegt.

Zusammenarbeitsvertrag mit der Gemeinde Langnau in Sachen Ressourcenvertrag mit der KAPO Bern
Mit dem neuen kantonalen Polizeigesetz werden die Interventionen der Kantonspolizei in der Gemeinde Lützelflüh neu mit einem Pauschalbetrag (Fr. 16‘600.00/Jahr) beglichen. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat einem Zusammenarbeitsvertrag mit der Gemeinde Langnau zugestimmt, welche zusätzliche Stunden bei der Kantonspolizei einkauft, von welchem bei Bedarf auch die Gemeinde Lützelflüh profitieren könnte. Momentan geht der Gemeinderat jedoch davon aus, dass die Notwendigkeit für Lützelflüh nicht besteht, zusätzliche Polizeistunden einzukaufen.

Einführung Schulsozialarbeit
Die Schulsozialarbeit SSA ist ein schulergänzendes Angebot, das die Gemeinden zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, Lehrpersonen, Schulleitungen sowie Eltern zur Verfügung stellen können. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist die Schule Lützelflüh ohne dieses ergänzende Angebot ausgekommen. Schulsozialarbeit hat zum Ziel, durch die Früherfassung von sozialen Problemen innerhalb der Schule, durch fachmännisches Eingreifen bei Krisen und durch gezielte Prävention einen Beitrag zu einem positiven Lernumfeld zu leisten. Insbesondere soll sie Lehrpersonen bei sozialen Problemen in der Klas-se unterstützen, so dass diese sich wieder vermehrt ihrer Kernaufgabe, dem Vermitteln von Bildung, widmen können.

Durch den gesellschaftlichen Wandel wird auch die Schule Lützelflüh immer stärker mit sozialen Problemen konfrontiert. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Schulkommission und der Schulleitung entschieden, auf das Schuljahr 2021/2022 die Schulsozialarbeit flächendeckend einzuführen.

In den nächsten Monaten soll zudem mit den umliegenden Gemeinden geprüft werden, ob allenfalls eine regionale Schulsozialarbeit möglich wäre.

Basisstufe in der Schule Lützelflüh - Verzicht
Die Schulkommission arbeitet momentan in Zusammenarbeit mit der Schulleitung am Projekt „Schulentwicklung/Schulraumplanung“. Dieses soll aufzeigen, welche Massnahmen nötig sind, um die Schule Lützelflüh weiter in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. In einem ersten Zwischenentscheid hat der Gemeinderat auf Antrag der Schulkommission und der Schulleitung entschieden, auf die Einführung der Basisstufe zu verzichten. Diese Frage ist insbesondere bei der Schulraumplanung ein wichtiger Faktor.