Gemeindeversammlung vom 27. November 2018

Anna Maurer, welche 12 Jahre im Gemeinderat, 8 Jahre für das Ressort „Bildung“ und 4 Jahre für das Ressort „Tourismus, Kultur und Freizeit“ verantwortlich war, und Peter Bärtschi, welcher 4 Jahre als Vizegemeindepräsident und Ressortleiter „Bildung“ im Amt war, wurden an der Gemeindeversammlung vom 26.11.2018 mit Applaus verabschiedet.

71 stimmberechtigte Personen (ca. 2.3 %) hatten über sieben Traktanden zu bestimmen, „so viele Traktanden wie schon lange nicht mehr“, wie Gemeindepräsident Andreas Meister feststellen durfte. Einzig das Schulreglement war indes bestritten, wurde doch von den Freien WählerINnen ein Rückweisungsantrag gestellt.

Budget 2019
Das Budget 2019 schliesst im Gesamthaushalt mit einem Aufwandüberschuss von rund 370‘000 Franken ab. Im Allgemeinen Haushalt beläuft sich der Aufwandüberschuss auf 195‘000 Franken. Dieses Defizit resultiert bei Nettoinvestitionen von rund 2.4 Mio. Franken. Nach den Ausführungen von Kurt Baumann, Gemeinderat Ressort Finanzen, wurde das Budget 2019 mit grossem Mehr genehmigt.

Reglement über die Mehrwertabgabe MWAR
Mit dem neuen Reglement über die Mehrwertabgabe MWAR will die Gemeinde sicherstellen, dass bei einer zukünftigen Ein- oder Umzonung von Bauland vom Mehrwert ein Teil des Erlöses in die Gemeindekasse fliesst und der Allgemeinheit zu Gute kommt. Dem Reglement, und somit einen Abgabesatz von 35 %, wurde mit grossem Mehr zugestimmt. Bereits bei der letzten Ortsplanungsrevision im Jahr 2008 wurde ein Mehrwert abgeschöpft, dies allerdings aufgrund einer vertraglichen Lösung mit den Grundeigentümern. Neu geschieht dies anhand einer Verfügung der Gemeinde. Vertraglich wird nur noch die Mehrwertabschöpfung bei Deponie- und Abbauzonen geregelt. Für die Mehrwertabgabe hat die Gemeinde eine Spezialfinanzierung zu führen.

Mit diesem neuen Reglement wurde das bisherige Reglement Spezialfinanzierung Infrastruktur aufgehoben.

Schulreglement
Peter Bärtschi, Gemeinderat Ressort Bildung orientierte die Gemeindeversammlung über das neue Schulreglement, welches nur noch die wichtigsten Punkte regelt und sich am Musterreglement des Kantons Bern orientiert. Diverse Elemente des alten Schulreglements, wie die Regelung des Kindergartens oder der Quartaklassen, müssen nicht mehr im Reglement geregelt werden, da sie in übergeordneten Gesetzen verankert sind. Das neue Reglement regelt inbesondere vier Punkte: das Modell Sek I, die besonderen Massnahmen, die Zuweisung von Kindern zu den Schulhäusern, Wege und Transporte sowie die Tagesschulangebote. Der Rückweisungsantrag der Freien WählerINnen, welcher auf einer mangelhaften Information im „Lützelflüh aktuell“ gegründet sei, hatte nach den Erläuterungen des Ressortleiters indes keine Chance und wurde mit nur fünf zustimmenden Stimmen klar abgelehnt. Nach Abschluss der Diskussion wurde dem Reglement schlussendlich mit grossem Mehr zugestimmt.

Investitionskredit Leitungsersatz Wasserversorgung
Einem Investitionskredit über 952‘000 Franken für den Ersatz einer Wasserleitung in der Trachselwaldstrasse wurde ohne Diskussion zugestimmt.

Neues Rechnungsprüfungsorgan
Nach jahrelanger guter Zusammenarbeit mit der Fankhauser & Partner AG hat der Gemeinderat der Gemeindeversammlung vorgeschlagen, für die nächsten vier Jahre ein anderes externes Rechnungsprüfungsorgan zu bestimmen. Die Prüfungsaufgaben sollen weiterhin mit gleichem Auftrag und dem gleichen Ziel durchgeführt werden. Ein neues Organ wird jedoch die Prüfungen anders angehen, neue Fragen stellen und neue Elemente in der Rechnungsprüfung mit einbringen. „Dies kann nicht schaden“, meint der zuständige Ressortleiter Kurt Baumann. So hat die Gemeindeversammlung dem neuen Rechnungsprüfungsorgan, ROD Treuhand AG, Urtenen-Schönbühl für die nächsten vier Jahre das Vertrauen ausgesprochen und diese Firma bestimmt.

Wie eingangs erwähnt wurden zum Schluss der Versammlung und nach Informationen des Gemeindepräsidenten, Andreas Meister zu diversen laufenden Projekten der Gemeinde, Anna Maurer und Peter Bärtschi mit Geschenken verabschiedet. Nach rund 2 ½ Stunden war die Versammlung beendet und die anwesenden Personen genossen den offerierten Zopf und die Getränke bei angeregten Gesprächen.
 

Lützelflüh, 27. November 2018

Gemeinderat Lützelflüh